Kommunalpolitik und große SPD-Politik im Wahlkampf

von CLAUS FAVREAU, SPD Ortsvereinsvorsitzender in Crimmitschau und Kandidat für den Stadtrat Crimmitschau und den Kreistag Zwickauer Land.

Gespräche mit Bürgern in den letzten Wochen und Monaten führten immer ganz schnell von der Kommunalpolitik zur großen Politik der SPD-Bundesregierung.

Kein Bürger kritisiert unsere Arbeit im Stadtrat oder in den Ortschaftsräten, aber immer wieder wird massive Kritik an der "Agenda 2010" geübt und natürlich werde ich nach meiner Meinung gefragt.

Ich gliedere meine Antworten immer in fünf Punkte:

  1. Die Friedenspolitik unseres Kanzlers unterstützen wir als Ortsverein Crimmitschau und ich als Vorsitzender frohen Herzens. Wie klug und weitsichtig seine Politik beim Ablehnen der Beteiligung von deutschen Soldaten im Irak-Krieg war, erweist sich heute fast jeden Tag. Arg gescholten von der US-Regierung hat er unserem deutschen Volk viel Leid und Kummer erspart und er hat Standfestigkeit trotz aller Kritik seitens Frau Merkels (CDU) bewiesen. Was gab's da zu kritisieren ?

  2. Ich bin, wie unsere SPD-Spitze, für Reformen, die in unserem Land unausbleiblich für die Zukunft sind.

  3. Mit dem jetzigen Inhalt der Reformen "Agenda 2010" bin ich aber nach wie vor nicht einverstanden, weil sie sozial unausgewogen sind, das heißt die sozial Schwachen werden über Gebühr belastet. Es kann aber nicht sein, daß in unserem Land Stundenlöhne von zwei, drei oder vier Euro gezahlt werden und gleichzeitig fordert man diejenigen auf, privat für ihr Alter vorzusorgen. Wovon ?

    Billiglöhne bringen nicht einen einzigen Arbeitsplatz. Es geht auch nicht an, daß die Arbeitslosen und Rentner zur Kasse gebeten werden, während andere Monatseinkünfte von 50 - 100.000 Euro haben. Diese Kritik habe ich Bundeskanzler Schröder in einem Brief wissen lassen und Franz Müntefering habe ich es im Dezember 2003 in Zwickau persönlich gesagt (gesendet im MDR-Fernsehen).

  4. Viele unserer Politiker und darunter auch einige von meiner Partei werden gegenüber dem Volk immer unglaubwürdiger, so z. B. Florian Gerster, ehemaliger Chef der Bundesanstalt für Arbeit. Seine erste Amtshandlung war die Verdoppelung seines Gehalts. Was werden wohl die Arbeitslosen darüber gedacht haben ? Versager in Politik und Wirtschaft bekommen monatelang ihre stattlichen Gehälter weitergezahlt, es werden Abfindungen und Pensionen ausgeschüttet, wovon der kleine Mann nicht mal träumen kann. Der Bundespräsident Johannes Rau hat dies in seiner letzten Rede zurecht scharf kritisiert.

  5. Würde es die CDU besser machen ? Nein, noch schlechter ! Was sagte doch Angela Merkel kürzlich ? "Schröders Reformen erfolgen in vielen zu kleinen Dosen. Ich will eine Radikalkur, damit die Menschen nicht unentwegt Schmerzen erleiden".

    Einen größeren Zynismus kann ich mir nicht vorstellen. Sie möge doch bitte so ehrlich sein und das auch bei ihren Wahlkämpfen so sagen: "Ich schröpfe die Bürger noch mehr". Nur nebenbei möchte ich bemerken, daß die CDU-Chefin ein "Eintrittsgeld" von 10 Euro bei jedem Arztbesuch einführen wollte.

    Ich kritisiere also gewisse Teile der SPD-Politik, um unsere Partei in ihren Traditionen voranzubringen, sie muß eine Partei der Arbeiter und des kleinen Mannes bleiben. Sie bleibt meine Partei, in der ich bei der Kommunalpolitik genau diese Interessen der Arbeiter, des kleinen Mannes, also der riesengroßen Mehrheit unseres Volkes, vertrete.


Stadtratsarbeit ist keine Pilzsaison und wo war die bessere Mannschaft ?

Ein Beitrag des SPD-Ortsvereines Crimmitschau

Wenn sich viele Bürger für das Wohl und Wehe der Stadt einsetzen ist das zu begrüßen; wenn neben den Parteien Wählervereinigungen zur Wahl antreten, ist das auch zu begrüßen.

Wenn allerdings die Wählervereinigung "Für Crimmitschau" in ihrem Faltblatt ausführt: Weil wir einen Stadtrat wollen, in dem unabhängig von den Zwängen parteipolitischer Bindung ausschließlich zum Wohl unserer Stadt entscheiden", so möge der Verfasser dieser Zeilen doch bitte zur Kenntnis nehmen, dass alle Stadträte aller Parteien einen Eid geleistet haben, dem Wohl der Stadt und deren Bürger zu dienen. Und so habe ich es über fünf Jahre im Stadtrat auch erlebt.

Unterschiedliche Meinungen waren immer an der Sache orientiert und das hat ja auch insgesamt zu guten Ergebnissen geführt, die uns von anderen Städten (z.B. Meerane, Zwickau) wohltuend abheben. Vielleicht liegt das daran, dass die 23 "Für Crimmitschau" antretenden Kandidaten entweder nie oder äußerst selten mit ein, zwei Personen an den Stadtratssitzungen teilgenommen haben.

Wo ist hier das Interesse an Crimmitschau geblieben ?

Stadtratsarbeit, liebe Kandidaten "Für Crimmitschau" ist keine Pilzsaison, wo man vollmundig vier, fünf Wochen an der Oberfläche auftaucht und Dinge verbreitet, die nicht stimmen.

Stadtratsarbeit bedeutet harte Arbeit, Fachkompetenz, Ausdauer, Stehvermögen und echte Bürgernähe über fünf Jahre, also 260 Wochen.

Im übrigen sollte "Für Crimmitschau" einmal im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 21, nachlesen. Dort steht u.a. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Wenn das ernst genommen wird, ist das doch eine gute Sache, auch für unsere Heimatstadt Crimmitschau, oder sind da die Kandidaten "Für Crimmitschau" anderer Meinung ?

Und übrigens, die Crimmitschauer SPD ist für eine kontinuierliche, zielstrebige Arbeit zum Wohle der Stadt und aller Bürger, auch in den kommenden fünf Jahren, also wieder für 260 Wochen und nicht nur für eine Wahlkampfpilzsaison. Unsere Ergebnisse der letzten fünf Jahre können sich sehen lassen:

"Für Crimmitschau" gibt es nach eigenen Angaben seit 2002, wo haben unsere Bürger davon etwas gespürt, außer jetzt im Mai 04 mit der Ankündigung "Weil wir die bessere Mannschaft sind" ?

Wo war diese bessere Mannschaft 2002, 2003 und 2004 ?

SPD-Ortsverein Crimmitschau Claus Favreau