Der Londoner Rundfunk hatte sich in den 50/60-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts kritisch mit unstimmigen und widersprüchlichen Aussagen im Rundfunk und in der DDR-Presse auseinandergesetzt. Der Titel

"Der verwunderte Zeitungsleser"

kommt einem auch heutzutage mitunter in den Sinn.


. .

FEIGHEIT VOR DEM FREUND ? (Fördermittelstopp wegen der Flut Mitte August)

(Kreisrat Peter Zippel mit gespaltener Zunge)

Herr Peter Zippel kann lt. Bericht des Pleissental-Blick vom 11.9.02 den seitens der sächsischen Landesregierung verkündeten Fördermittelstopp in den nicht überschwemmten Teilen Sachsens nicht verstehen.

"Bei dieser Sperre hat man überreagiert, das Leben muß auch in den nicht geschädigten Regionen weitergehen", habe er vor den Crimmitschauer Stadträten betont.

Und dabei sicher keinen Widerspruch geerntet. Bei den meisten Maßnahmen in Haushaltplan, wird ein Haus saniert oder eine Reihe Computer für eine Schule angeschafft, gibt der Freistaat einen Anteil hinzu. Das soll nun für nicht überflutete Gegenden erst einmal vorbei sein. So etwas kann hier keinem gefallen, ist auch Unsinn. Erstens bekommt Sachsen das Flutgeld wiederum größtenteils (zusätzlich !) vom Bund, zweitens kann kein Sinn darin liegen, die nicht durch Wasser geschädigten Gebiete nun durch Mittelkürzung auch noch zu schädigen. Das hat, tatsächlich, auch Herr Zippel gemerkt. Alle Achtung.

Aber warum erzählt er das den Stadträten ? Können die die Dresdner Regierung umstimmen ?

Wohl eher nicht.

Wie wäre es also, die Erkenntnis an der richtigen Stelle anzubringen, beim Ministerpräsident Milbradt, etwa ? Die Gelegenheit kann günstiger nicht sein: Am Dienstag dem 10.9.2002, der BLICK vom 11. wurde sicher gerade gedruckt, kommen die Herren Dr. Luther und Milbradt ins DRK nach Crimmitschau, in die Zwickauer Straße. Um 20:00 Uhr, tatsächlich etwas später. Herr Zippel ist auch erschienen, wird ins Präsidium gebeten. Der MP ist der Hauptredner. Die meisten Teile Sachsens seien nicht von der Flut betroffen, ... . Jedenfalls kommt die Zeit, Fragen, Meinungen, Bitten... zu äußern. Die Diskussion ist eröffnet. Der Saal ist erstmal träge. Jemand muß das Eis brechen. Na, wenn keiner was sagt, Peter Zippel bittet um das Wort. Jetzt wird er seinem Parteifreund aus Dresden wohl in die Mangel nehmen. Der gestrichenen Fördermittel wegen ! Kann ja wohl nicht so gehen !

Der Zeitungsleser ist nun aber froh, zu sitzen: Peter Zippel hat jetzt einleitend Verständnis, daß alle Fördermittel gestrichen sind ! Im Angesicht des zuständigen MP ist er total handzahm. Nach dem erklärten Verständnis die Anfrage (von der späterhin eine örtliche Zeitung ohne Nennung des Fragenstellers berichtet), wie lange man wohl mit der Sperre rechnen müsse !

Der Zeitungsleser fragt sich nun, wo hat Peter Zippel gelogen, hat nun der Freistaat überreagiert oder verständlich gehandelt ?

Kann irgendein Crimmitschauer mit einem solchen Leisetreter (nach oben) zufrieden sein ?

Kann tatsächlich irgendein Crimmitschauer an eine Wiederholung des Fehlers vom 26.6.1994 (!!!) glauben ?

11. September 2002


MAN SOLLTE... SCHULEN UND KINDERGÄRTEN...NICHT MIT ANTENNEN BESTÜCKEN.

(CDU-Stadtrat Klaus Döring [im Technischen Ausschuß])

"Man sollte solche sensiblen Standorte wie Schulen und Kindergärten aus politischen Gründen nicht mit Antennen bestücken. Die Sorge der Eltern um ihre Kinder ist absolut berechtigt.", wird der CDU-Stadtrat Klaus Döring in der heutigen Ausgabe einer lokalen Zeitung zitiert.

Wie wahr.

Nur fragt sich der Zeitungsleser, warum hat er das seinen Parteifreunden Zippel und Wolf nicht früher gesagt ? Was ist solches populistisches Gesülze wert, wenn die Herren Zippel und Wolf, welche den Vertrag selbstherrlich am Stadtrat vorbei unterschrieben haben, weiter mit der Unterstützung Dörings wie der von ihm geführten Fraktion Schaden über die Stadt Crimmitschau bringen können ? Wo bleiben die politischen Konsequenzen ? Der Kreisrat Zippel darf weiter mit Billigung der von Klaus Döring geführten Mehrheitsfraktion (wie lange noch) den Oberbürgermeister geben, der schon verabschiedete Kreisrat Wolf, welcher wohl den Vertrag (ohne vorherige Baugenehmigung) namens Zippels unterschrieben haben dürfte, durfte in die Stadtverwaltung Crimmitschau zurückkehren.

Für wessen Ohren waren also die zitierten Sätze gedacht, wer soll hier für dumm verkauft werden ? Wann werden die Crimmitschauer das Spiel durchschaut haben ?

Interview mit Herrn Wolf zur ausschließlichen Zuständigkeit des Oberbürgermeisters für den Antennenvertrag, einstens in einer örtlichen Zeitung, gesucht ! Seinerzeit mit dem Wert der Monatsmiete begründet. Weiterhin fragt sich, wieso sich nach den selbstherrlichen, den Stadtrat ausschließenden, Ausführungen Wolfs überhaupt ein Stadtrat, selbst die Opposition wird in der Zeitung zitiert, für die Sitzung hergab. Warum löffelt jetzt der Stadtrat kommentarlos an der Suppe, in die die Herren Zippel und Wolf gespu... hatten ? Kommt das niemand wieder hoch ?

Jedenfalls hätte doch wohl kein Satz im Stadtrat ohne Voranstellung des Hinweises auf Ursache wie den Verursacher der Misere fallen dürfen.

UND: Wäre nicht langsam von dieser oder jener Zeitung eine zusammenfassende Chronologie des Elendes angebracht ?

19. September 2002


ECHO VOM MOND.

(Heiko Hössler)

In der "größten ostdeutschen Heimatzeitung" vom 21/22.9.2002 speist Heiko Hössler einen Tag vor der Bundestagswahl den am 8/9.6.2002 von seinem Kollegen Andre Paul in der selben Zeitung gesetzten, unappetitlichen Haufen. Während jener unter Heuchelei ums Plebiszit eine überwältigende (allerdings 2/3 verfehlende) Mehrheit der Bundestagsabgeordneten schlicht der Heuchelei bezichtigte, hat Heiko Hössler in "Funkspruch von der Erde" die vom verwunderten Zeitungsleser unter "Wer heuchelt" (vgl. Blatt [1]) aufgeschriebenen Wahrheiten nun, etwas umgeordnet, etwas verändert, unter seinem Namen veröffentlicht. Der verwunderte Zeitungsleser hat damit sein Echo gefunden. Jedenfalls wird das hier erstmals richtig deutlich.

Das wurde auch höchste Zeit, die Herren vorgenannter Zeitung sind nämlich nicht nur hinsichtlich der Frage "Plebiszit" weit hinter dem Mond. Wenn sie nicht wollen, einmal plötzlich massiv Leser zu verlieren (so wird das der Herausgeber dann doch nicht gemeint haben wollen, schmerzliche Konsequenzen sind dann nicht auszuschließen), wird man wohl nicht umhin kommen, sich der Mehrheit der Leser, und die ist auch in Sachsen nicht mehr hinter dem Mond, anzunähern. Die Zeit des Glaubens an falsche Propheten geht zu Ende. Glückwunsch Heiko Hössler, der Weg ist richtig. Weiter so. Vielleicht geht das künftig auch ohne Schützenhilfe. Die gebe ich trotzden weiter gern. Schauen Sie immer mal rein !

Wir können hier Julius Motteler (13.5.1867 Turnhalle Crimmitschau) abwandeln: Es wird die Geschichte zeigen, wenn die Saat einst aufersteht, ob der Weg nach Bayern, oder über Bayern geht.

Damals ging der Weg, Mottelers Wünschen zum Trotz, erst einmal nach Hohenzollern; nach diesem schrecklich bezahlten Umweg aber doch noch in die richtige Richtung. In unserer Zeit ging der Weg nur kurz (in geschichtlichen Zeiträumen, für uns natürlich trotzdem zu lang) in die falsche Richtung, wir sind eben dabei, die Orientierung wiederzugewinnen.

Wie drückte das Julius Motteler aus (etwa 1905, derzeit noch nicht auf der Seite "Motteler"): "Die Welt steht auf dem Kopf. Das kann nicht dauern. Sie muß wieder auf die Füße kommen". So wird das werden. Helfen wir ihr dabei !

21/22. September 2002

ANMERKUNG: Mit Schreiben vom 18.10.02 bestätigt mir die CvD des "Vorwärts" den Eingang meiner Anregung, das Lebenswerk Julius Mottelers dort zu würdigen. Das würde dann in der Juni-Ausgabe 2003 geschehen, soweit nicht der aktuellen Berichterstattung zu opfern (es soll dann in der online-Ausgabe auch ein Link zur hier vorliegenden Motteler-Seite gelegt werden).

Aufgepasst, Heiko Hössler, von diesem früheren (auch) Kollegen können Sie viel lernen. Schauen Sie in den "Vorwärts", nicht dauernd zurück.


BILD dir deine Meinung !

(BILD-Zeitung vom 1.11.02)

JETZT SAUGEN SIE UNS RICHTIG AUS, prangte es mir mir heute von Zeitungsaufstellern entgegen. Zu erkennen war im Vorbeigehen ein mit Reißzähnen retuschierter (die Grimaldis klagen in ähnlichen Fällen auf Schmerzensgeld, welches hier für den Bundeshaushalt gespendet werden könnte) Hans Eichel. Damit wird (der von der Zeitung bevorzugten Kohl'schen Partei war am 22.9.02 die Abwahl von vor vier Jahren bestätigt worden) der Wahlkampf fortgesetzt. Nichts aufregendes also.

Abends ruft ein Freund an. Er hat eine CD gekauft, welche man in einem bekannten Crimmitschauer Internet-Cafe nach Angabe nicht auf den Bildschirm sichtbar machen konnte. Er sucht eine Art "Zukunftspartei", hoffte; diese auf seiner Scheibe zu finden. Mein altersschwacher Rechner konnte die CD lesen (wohl eine zu ihm passende alte Scheibe !), massig Gesetze zum Parteienrecht drauf, zum Wahlrecht, Parteien mit Statut, Programm usw., Wahlergebnisse aus Bund und Ländern mit schönen bunten Diagrammen... alles da. Die Zukunftspartei war allerdings nicht präsent. Jedenfalls nicht unter diesem Namen.

Also mal hier und da reinsehen. Etwa unter BASIS-PARTEI. Die hat in ihrem Programm erstmal die von den Regierungen Kohl aufgehäuften Schulden des Bundes aufgelistet. 614 MILLIARDEN DM sei der Saldo hernach zu Amtsbeginn gewesen (Herr Genscher hielt dies für ausreichend, Helmut Schmidt's Regierung zu stürzen). 2.140 MILLIARDEN DM seien dies am Ende dieser Ära (mit Genscher's Wohlwollen !) gewesen. In jedem Amtsjahr der Regierung Kohl seien dies durchschnittlich 101,7 MILLIARDEN Neuschulden gewesen. Die Zinsbelastung beanspruche daher 25% (m.a.W. EIN VIERTEL) der jährlichen Einnahmen (von Schuldentilgung ist keine Rede). Die Zahlen können hier nicht überprüft werden, jeder rechnet etwas anders, kleinere Abweichungen sind möglich, im Kern ist die Tatsache bekannt. Die Schuldenpolitik führt am Ende zur Handlungsunfähigkeit eines Staates.

So ist das also, meine Damen und Herren BILD-Redakteure. Ein knappes Viertel aller Steuern zahlen wir hernach für die verfehlte Politik Ihres Idoles Helmut Kohl (samt dem Juristen Weigel als Kassenwart !). WÄRE ES DA NICHT EHRLICHER GEWESEN, EIN ENTSTELLTES KOHL-BILDNIS ZU FERTIGEN ? Ohne die Kohl'schen Erblasten wären bedeutend niedrigere Steuersätze möglich.

Die "Zukunftspartei" war nicht auf der Scheibe meines Freundes zu finden. Die Parteien endeten dort schon beim Buchstaben "W". Es gibt die Zukunftspartei allerdings schon sehr lange. Auf der CD stand sie unter "Sozialdemokratische Partei Deutschlands". Ihre Gründung ist mit den Namen Bebel, Liebknecht und auch Motteler verbunden. Und mit der Stadt Crimmitschau, wie mit ganz Sachsen. Ihre ersten Reichstagsmandate erhielt sie sämtlich in Sachsen. Ihre Bezeichnung wechselte von "Volkspartei" über SDAP und SAPD zu SPD.

Nur durch deren konsequente Haushaltskonsolidierungspolitik gibt es eine Zukunft für Deutschland. Das Ende einer Schuldenpolitik (wie der Kohl'schen) wäre die Handlungsunfähigkeit unseres Staates. Ihm wie seinen Jüngern kann die Lenkung des Staatsschiffes höchstens in sonnigen Zeiten anvertraut werden. Die Zeiten sind nicht danach. Hat jedenfalls am 22.9.02 das Volk festgestellt. Öffnen Sie Ihre Augen, meine Damen und Herren BILD-Redakteure. Die Zukunft hat einen Namen.

01. November 2002


MÖLLI MUSS GEHEN

(Peter KOARD und Jörg NEIKES, Chemnitzer "Freie Presse")

"Möllemann muss Partei verlassen" ist nach der, von mir (weil mittlerweile als Selbstverständlichkeit hingenommen) nicht kontrollierten, Feststellung eines Bekannten die erste politische Schlagzeile dieser Zeitung seit den Wahlen vom 22.9.02, welche nicht gegen die gewählte Regierung stänkert. Ich habe dies nicht geprüft (die Zeitungen liegen aber da), jedoch: Glückwunsch zu solcher "Nutzung" der Pressefreiheit. Es würde aber auch, zurechtgelegte "Meinungsumfragen" hin oder her, bei einer Neuwahl übermorgen nicht für Stoiber reichen. Nicht nur, aber auch, wegen Möllemann. Der wäre nämlich im Zweifel jetzt Minister oder Vizekanzler. Hat das mal jemand bedacht ? "...vorsetzlich und absichtlich Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten..." nennt das nun Schido Westerwelle. Und will mit den damit gewonnenen Stimmen der Mehrheit "Wahlbetrug" nachweisen ! "Spender" erfunden, Geld gestückelt, "schwarze Koffer" geschleppt, ... Naja.

Was ist überhaupt mit dem anderen Kampagnen-und-Spenden-Mann aus Hessen ? Hat die "Doppelte Staatsbürgerschaft", gegen die dieser Ängste schürte und damit eine Landtagswahl gewann, eben diese Ängste bestätigt ? Oder war es nur heiße Luft ? Jedenfalls haben Kampagnen von Bismarck bis Mölli eine lange Tradition in Deutschland. Einen Popanz in die Welt setzen und das Volk übertölpeln. Es ist zu oft gelungen.

26. November 2002


FASCHING IN CRIMMITSCHAU

(Klaus Döring [CDU], Martin Seidel [FDP], Holm Bachmann [PDS], Bernd Baumkötter [SPD])

Nach einem Bericht einer örtlichen Zeitung sollen die Herren Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat zu Crimmitschau vertretenen Parteien "aufgrund schwerwiegender Vorwürfe gegen die Amtsführung des derzeitigen Oberbürgermeisters der Stadt Crimmitschau P.Zippel..." einmütig die "Suspendierung" des Herrn Zippel durch die Kommunalaufsicht" gefordert haben.

Was könnten die Herren Stadträte gemeint haben ? "Suspendiert" wird nach der Sächsischen Gemeindeordnung jedenfalls nicht. Gemeint könnte § 118, "Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters", sein. Dieser gilt, wenn Bürgermeister den Anforderungen ihres Amtes nicht gerecht werden. Das ist m. E. hier aber schon lange der Fall. Zippel ist überfordert. Es fragt sich nur, warum dies so lange verschwiegen wurde. § 118 geht jedenfalls von einem förmlichen Verfahren, eingeleitet durch die obere Rechtsaufsichtsbehörde, aus. Das ist nicht die Kommunalaufsicht, meine Herren Fraktionsvorsitzenden.

Und wie soll das gehen. Es ist seit dem 01.8.2001 kein Bürgermeister da, in Crimmitschau. So läuft die Forderung nach "Suspendierung" natürlich in die Leere. Und, dass keiner da ist, geht nicht nur auf Zippels Konto. Das haben alle Parteien mitgemacht. Die fehlerhafte Mitteilung des Regierungspräsidiums zur Amtszeit am letzten Tag seiner Zuständigkeit für Crimmitschau vom Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen, war nach Erinnerung des Zeitungslesers im PT-BLICK vom jetzt mitunterzeichneten Holm Bachmann avisiert worden. Was mag daraus geworden sein, Herr Bachman ?

UND: Nachdem Peter Zippel es im April 2001 versäumte, die Neuwahl auf die Tagesordnung zu setzen, warum haben dies die Stadträte nicht gefordert ? Das dazu nach § 36 V SächsGemO erforderliche Fünftel der Gemeinderäte hätte die PDS jedenfalls allein aufbringen können. Einen so herbeigeführten Beschluss hätte Peter Zippel wahrscheinlich nicht widersprochen, jedenfalls wäre im gegenteiligen Falle der Rechtsweg eröffnet gewesen. Das Verwaltungsgericht hätte ihn dann endgültig aufgeklärt.

Es ist zu hoffen, dass die Damen und Herren Stadträte nun endlich den gesetzlichen Weg beschreiten: Den "Schnellschuss" des Regierungspräsidiums Chemnitz zur neunjährigen Amtszeit beim Verwaltungsgericht mit der Bitte um Überprüfung vorlegen. Das VG möge das Ende der Amtszeit Peter Zippels mit Ablauf des 31.7.2001 feststellen. Dieser Schritt ist längst überfällig.

Die Herren Fraktionsvorsitzenden hätten besser daran getan, sich mit der Gesetzeslage auseinanderzusetzen und den vorgesehenen Weg zu beschreiten, statt Crimmitschau in die Negativschlagzeilen zu manövrieren. Für den Fasching war bislang Herr Zippel zuständig.

Aus Zeitgründen anschließend eine Seite aus dem Archiv des "Zeitungslesers", welche sich mit der angeblich über neunjährigen Amtszeit beschäftigte.

16. Dezember 2002


Über neun Jahre sächsischer Oberbürgermeister aus dem Wahlsieg vom 26.6.1994 ?

Eine Meinung:

Der in früheren Presseberichten zur "Erklärung" einer "Verlängerung" herangezogene § 131 SächsGemO "Übergangsvorschriften" vom 21.4.1993 befaßte sich jedenfalls mit den nach bisherigem Recht (der Kommunalverfassung) gewählten Bürgermeistern (das traf auch auf Herrn Peter Zippel bis zum 31.7.1994 zu). Bis zum 31.7.1994 war nach § 131 von den §§ 48 bis 60 SächsGemO nur § 51 V anzuwenden (also zB. nicht § 51 III Satz 1: "Die Amtszeit beträgt sieben Jahre.", das sollte erst für die nach dem Gesetz vom 21.4.93 zu wählenden Bürgermeister gelten, usw.), kein anderer Paragraph aus der SächsGemO vom 21.4.1993 sollte für die nach bisherigem Recht gewählten Bürgermeister Anwendung finden.

Über den § 51 V hinaus sollte vielmehr auf die nach bisherigem Recht gewählten Bürgermeister das bisherige Recht der Kommunalverfassung angewandt werden. Kann es ein einleuchterendes Gesetz geben ?

Nach dem 31.7.1994 wurde dies anders, gilt dies nicht mehr. Die Amtsperiode der nach der Kommunalverfassung gewählten Bürgermeister endete am 31.7.1994 (§ 131 III Satz 1), mit den Übergangsvorschriften war es am 01.8.1994 vorbei, auch hinsichtlich der ersten Amtszeit Peter Zippels. In der Bekanntmachung der Neufassung der SächsGemO vom 14.6.1999 ist daher folgerichtig § 131 als gegenstandslos bezeichnet (SächsGVBl 1999 S. 368) und daher auch nicht mehr abgedruckt worden.

Spätestens als diese Neufassung auf seinem Tisch lag, hätte Herr Zippel seinen Traum "Verlängerung" überdenken, am Gesetz messen müssen:

Herr Zippel war Bürgermeister der Stadt Crimmitschau seit 1992. Nach einem erfolglosen ersten Wahlgang (kein Bewerber hatte mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten) kam es am 26.6.1994 zu einer Neuwahl nach § 48 II SächsGemO. Der Gemeindewahlausschuß stellte die Wahl Peter Zippels fest. Es handelte sich um eine Wiederwahl des bisherigen am Wahltag amtierenden Bürgermeisters, trotz des anderen Namens des das Amt der Bürgermeister regelnden Gesetzes (Umstellungen auf Direktwahl gab es auch in andern Bundesländern, etwa in Hessen).

Die Wahl vom 26.6.1994 wurde zwar von Herrn Peter Deisenhofer angefochten (§ 25 KomWG), mithin zunächst nicht rechtskräftig. Es handelte sich jedoch um eine Wahl nach der SächsGemO, diese galt für die nach ihr gewählten Bürgermeister (so Herrn Zippel nach der Wahl vom 26.6.1994) uneingeschränkt. Also insbesondere § 51 III Satz 1 "Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt sieben Jahre", was Herr Zippel schon "anerkennt". Aber auch § 51 III Satz 3 SächsGemO gilt für den nach dieser gewählten Herrn Peter Zippel: "Im Falle der Wiederwahl schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen an." (oder war 1992-94 doch jemand anderes Bürgermeister in Crimmitschau ?)

Vorgenannter Satz 3 trifft allein den Spezialfall der Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers, der allgemeinere Fall der Wahl eines neuen Bewerbers war bereits im Satz 2 beschrieben worden: "Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt, der der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen ist." Das konnte auf Peter Zippel beim besten Willen nicht zutreffen. Sein neue, zweite, Amtszeit schloß sich am 01.8.1994 an das Ende der vorangegangenen an. Wie es im Gesetz steht. Und endete nach sieben Jahren, am 31.7.2001.

Die, schließlich nach über zwei Jahren erfolglose, Anfechtung der Wahl durch Peter Deisenhofer konnte daran nichts ändern. Im Falle von andernorts, etwa Oberwiesenthal, stattfindenden Anfechtungen, ist das weitere Amtieren des (wiedergewählten) Amtsinhabers bis zum Vorliegen einer rechtsgültigen Entscheidung unstrittig, amtiert der Amtsinhaber, bei vom Gemeindewahlausschuß festgestellter Wiederwahl, trotz Wahlanfechtung (bis zu deren rechtskräftiger Entscheidung) weiter. Sieben Jahre, so seine Wahl gültig bleibt (§ 51 III Satz 1) !

Das Auftreten Peter Zippels im Crimmitschauer Rathaus stützt sich also seit August 2001 auf einen gegenstandslosen Paragraphen. Ein Hasardspiel. Kann man ein solches Risiko eingehen ? Angesichts möglicher Rechtsfolgen einer ungesetzlichen Vertretung der Stadt Crimmitschau, ist sein Verhalten zumindest leichtfertig. Wie dies wohl mit dem der Stadt Crimmitschau und deren Wohl geleisteten Amtseid zu vereinbaren ist ?

Es fragt sich, was Peter Zippel mit seinem Ausharren bezweckt. EIN VERANTWORTUNGSVOLLER BÜRGERMEISTER HÄTTE 2001 NEUWAHLEN AUSGESCHRIEBEN, SO NUR DER LEISESTE ZWEIFEL AN DER GÜLTIGKEIT SEINES MANDATES BESTÜNDE. Peter Zippel äußert sich zur Rechtslage bislang jedoch überhaupt nicht, beschränkt sich darauf, sein "Vertrauen" in die am letzten Tag seiner Zuständigkeit als Rechtsaufsichtsbehörde bekanntgegebene Ansicht des Regierungspräsidiums Chemnitz zu bekunden. Das soll vermutlich von seinem Verständnis von Kompetenz künden.

Verantwortlich, die Bestimmung des Tages der der Neuwahl 2001 auf die Tagesordnung der Stadträte zu setzen, wäre jedoch der damalige Bürgermeister Zippel gewesen (§ 36 III SächsGemO), keine Ansicht irgendeines Beamten des Regierungspräsidiums konnte ihm diese Verantwortung nehmen.


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