Der Londoner Rundfunk hatte sich in den 50/60-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts kritisch mit unstimmigen und widersprüchlichen Aussagen im Rundfunk und in der DDR-Presse auseinandergesetzt. Der Titel

"Der verwunderte Zeitungsleser"

kommt einem auch heutzutage mitunter in den Sinn.


"BESTECHUNG UND ANDROHUNG" auch gegen Presse ???

("Freie Presse" druckt wieder Leserbrief Frank Dietrichs)

Reichlich erstaunt fand der Zeitungsleser in der größten Heimatzeitung Ostdeutschlands vom 24.12.02 wieder einmal einen Leserbrief des Herrn Frank Dietrich aus Crimmitschau. Die häufigen, meist treffenden, Leserbriefe dieses Autors hatte ich seit der "Neujahrsansprache" des bislang einzigen gewählten Bewerbers für die kommende Bürgermeisterwahl PETER ZIPPEL (CDU) vom 12.1.2002 (in denen letzterer Dietrich bar jeder Rücksicht auf jeden Amtseid in unverschämter Weise öffentlich persönlich beleidigt hatte, ohne dass das jemand, außer mich [*], störte) stark vermißt. Oder sollte ich doch einen Artikel überlesen haben ?

Nun also wieder Dietrich in der "Freien Presse". Nachdem also Peter Zippel vom Stadtrat über anderthalb Jahre nach dem "Beschluß" vom 20.4.2001 zum Verkauf von "Anteilen" der Stadtwerke Crimmitschau GmbH seitens des Stadtrates "...Bestechung und Androhungen..." in diesem Zusammenhang vorgeworfen werden, erscheint auch wieder ein Leserbrief des von Zippel Vertäufelten.

Da muß sich der Zeitungsleser natürlich fragen: Fühlte sich auch die Heimatzeitung bestochen und/oder bedroht von Herrn Zippel ? Versiegten dadurch die Dietrich'schen Leserbriefe, oder hatten Zippels unverschämte Anfeindungen den Mitteilungsdrang des geschätzten Leserbriefschreibers zum Versiegen gebracht ?

Warum fehlten ein Jahr lang Dietrich'sche Leserbriefe, meine Damen und Herren Redakteure ?

Weihnachten 2002

[*] Lesen Sie dazu etwa die Anmerkung zum Beitrag des "Zeitungslesers" vom 07. Juni 2002 auf

Blatt [1] und/oder etwa die Seite PZ


WEITER MUNTER AM GESETZ VORBEI.

(Ulrich Wolf und der Stadtrat zu Crimmitschau)

Kein Crimmitschauer hat vor mir die Unzulänglichkeiten des Herrn Zippel so deutlich bezeichnet, wie der Verfasser dieser Zeilen. Wer mit mir zu tun hat, könnte dies bestätigen. Mir braucht man nichts zu sagen. In den "Einwendungen" zum Nachtragshaushalt 2001 können meine Bemühungen, Schaden von der Stadt Crimmitschau abzuwenden, nachgelesen werden. Die "Einwendungen" wurden von der Mehrheisfraktion in trauter Gemeinsamkeit mit Herrn Zippel in einer Sondersitzung gnadenlos beiseitegewischt. Von den gleichen Leuten, die nach einem Bericht einer örtlichen Zeitung von heute nun die Arbeit im Stadtrat "einstellen".

Die Verstöße des Herrn Zippel gegen die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) sind Legion, einige sind auf dieser WebSide nachzulesen, er war dem Amt nicht gewachsen.

Jetzt soll der Weg am Gesetz vorbei auch ohne Herrn Zippel fortgesetzt werden. Gleich in mehrfacher Weise. Stadtrat wie der "amtierende" Herr Ulrich Wolf wollen sich nicht an bestehende Gesetze halten. Der Artikelschreiber der örtlichen Zeitung erkennt in dem gesetzwidrigen Treiben "Kompetenz".

Zwei Beispiele:

Die Stadträte stellen die Arbeit ein.

Das verletzt § 35 IV SächsGemO: "Die Gemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen". So ist das, meine Damen und Herren. Das schließt ein Einstellen der Arbeit aus (sogar noch, nachdem Herr Zippel an der Ausschußsitzung zum Haushalt nicht mehr teilnahm !). Bequemen Sie sich, das übernommene Mandat auszufüllen !

So Herr Zippel nicht freiwillig von den Amtsgeschäften lasse, gehe man davon aus, daß die Kommunalaufsicht entsprechend § 118 SächsGemO handeln werde. Der § 118 I wird im Artikel zitiert. Die weiteren Absätze jedoch verschwiegen. Man hätte sonst gelesen, daß § 118 keineswegs die Kommunalaufsicht anspricht (zuständig für eine Erklärung zur Amtszeit des Bürgermeisters nach § 118 wäre des Regierungspräsidium). Und es eines förmlichen Verfahrens bedarf. Da hätten Verfehlungen des Herrn Zippel wohl schon laufend beim Regierungspräsidium (RP) gerügt worden sein sollen. Ob das wohl nach jahrelanger freundschaftlicher Kumpanei mit Herrn Zippel, jetzt so plötzlich, schlüssig erscheint ? Der Zeitungsleser glaubt schon, daß man sich dort über die Kurzfristigkeit und nunmehrige Radikalität der Erkenntnis verwundern könnte. Ob der Stadtrat dem RP von seinen neuesten Erkenntnissen überhaupt schon etwas gepfiffen hat ?

Jedenfalls lobt der Redakteur die kompetenten Hände Ulrich Wolfs, welcher doch die SächsGemO zumindest hätte kennen müssen. Nichtsdestotrotz jedoch weder die Behandlung der Tagesordnung einforderte, noch das Ansinnen der Stadträte an die richtige Adresse zu leiten versprach. Wenn auch noch die Stadträte die Arbeit einstellen, wird es freilich schwierig mit dem Haushalt werden.

Der Redakteur ging noch weiter: Unter "Landrat ist gefordert" sein Ansinnen, dieser möge Herrn Zippel (zwangsweise) beurlauben. Auf welcher gesetzlichen Grundlage soll das geschehen ? Bedeutet Meinungsfreiheit das Recht, ohne jedes Nachdenken zu schreiben ? Ist Journalismus nun ein Studienfach oder nicht ?

Die Leitung einer Stadt ist kein Zirkus. Damit diese funktioniert, ist unbedingte Gesetzestreue gefordert. Daran hat es in Crimmitschau offensichtlich unter den von mir überblickbaren letzen Bürgermeistern gefehlt. An dem nächsten Bürgermeister wird es sein, "Grund" in die Verwaltung zu bringen. Gesetzestreue ist kein leerer Wahn. Sie hilft, Fehler zu vermeiden. Jedenfalls die gröbsten.

Auch wenn die ehemals dicksten Freunde des Herrn Zippel, die bislang noch jede seiner Heldentaten im Stadtrat unterstützten, nunmehr vom "Hosianna" zum "Kreuziget ihn" übergegangen sind: Auf, von einer Woche (Aufstellung als Bewerber für eine weitere Amtszeit) auf die andere hin urplötzlich erhobene (bislang nicht nachgewiesene) Beschuldigungen darf es keine Vorverurteilung geben. Wer meint, seine Interessen mit Kampagnen durchsetzen zu dürfen, ist noch nicht im Rechtsstaat angekommen. Auch Herr Zippel hat ein Recht auf Behandlung nach dem Gesetz. Wenn man, irrtümlich, mit Herrn Zippel und den Stadträten annimmt, seine (Zippels) Amtszeit währe bis August 2003, also beispielsweise ein Anrecht auf Behandlung entsprechend § 118 SächsGemO. Ein hier denkbares rechtsstaatliches Verfahren

Aus eigenem Entschluß könnte Herr Zippel natürlich jederzeit die Amtsgeschäfte niederlegen oder um eine zeitweilige Beurlaubung nachsuchen. Eigene Entschlüsse gehören allerdings zu seinen schwächsten Seiten.

Das Bürgermeistermandat Peter Zippels aus der Wahl vom 26.6.1994 war allerdings bereits mit dem Ablauf des 31.7.2001 beendet. Ein Verfahren nach § 51 VII und VIII (Abwahl) oder 118 SächsGemO (Beendigungserklärung) wäre dann, was man in unserer Heimat "das Pferd von hinten aufzäumen" nennt.

Darauf wurde auch bereits in den "Einwendungen" zum Nachtragshaushalt 2001 von mir verwiesen. Ins Gesetz mochten aber weder Herr Zippel, noch die Stadträte sehen. So hat es Herr Zippel 2001 versäumt, die Ausschreibung von Neuwahlen auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, der Stadtrat hat es auch nicht von ihm eingefordert (§ 36 I, evtl. V vb. 52 I SächsGemO vb. 39 I KomWG). Die Sächsische Gemeindeordnung sieht dafür allein die Zuständigkeit des Bürgermeisters vor.

Ein Brief des RP vom 30.12.1997 (letzter Arbeitstag seiner damaligen Zuständigkeit für Crimmitschau als Rechtsaufsichtsbehörde) konnte an der alleinigen Zuständigkeit Peter Zippels nichts ändern, war allenfalls ein "Ratschlag". Leider ein falscher, mithin besser unterblieben. So etwas kann schon einmal vorkommen. Unzuständig, damit nicht verantwortlich, kann man leicht jederlei Ansichten äußern. Der Fehler lag, wie die Entscheidung, bei Zippel.

Der Brief des RP postulierte die Anwendung des § 131 III SächsGemO (Übergangsvorschriften) auf die zweite Amtszeit des am 26.6.1994 nach deren Bestimmungen gewählten Herrn Peter Zippel. Wegen 131 III sei 51 III (Ende 1997 !!!) nicht anwendbar. § 131 III bezieht sich aber eindeutig auf den Zeitraum vom 01.5.1993 bis 31.7.1994, auf die, nach der Kommunalverfassung gewählten, bei Inkrafttreten der SächsGemO amtierenden, Bürgermeister. Auf diese war § 51 III tatsächlich nicht anwendbar. Und zwar weder § 51 III Satz 1, noch § 51 III Satz 3. Etwas anderes hätte § 131 III Satz 1 widersprochen. Nach der Kommunalverfassung hätte ab 1.5.93 vernünftigerweise niemand wiedergewählt werden können.

Nachdem der, am Wahltag rechtmäßig amtierende, Herr Zippel am 26.6.1994 nach der SächsGemO als Bürgermeister wiedergewählt worden war, galt die SächsGemO für dessen zweite Amtszeit ab dem 01.8.1994 uneingeschränkt. Auch deren § 51 III Satz 3, nicht nur § 51 III Satz 1 !!! Mit den Übergangsvorschriften war es ab 01.8.1994 vorbei. Deren Anwendung 1997 zu empfehlen, ging erheblich fehl.

So man kein großer Freund ausführlicher Beschäftigung mit dem Gesetz ist, kann man es auch einfacher erkennen. Der sächsische Gesetzgeber hat das Nachdenken hier erleichtert:

In der durch den damaligen Staatsminister Klaus Hardraht im Auftrag des Gesetzgebers bekanntgemachten Neufassung der SächsGemO vom 14.6.1999 (SächsGVOBl. 1999, Seite 368) ist unter § 131 "gegenstandslos" vermerkt. Herr Zippel hätte also nur die Neufassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt ansehen brauchen. Das wird die Stadtverwaltung doch beziehen. Sein mit § 131 III SächsGemO "begründetes" Bürgermeistergehabe ist, wie § 131, "gegenstandslos".

Ersteres seit dem 01.8.2001, letzterer bereits seit dem 01.8.1994. Herr Zippel hatte nach Ablauf des 31.7.2001 im Rathaus nichts mehr zu "regieren".

Natürlich hätte es auch den, in den vergangenen Jahren mehrfach mit dieser Angelegenheit befaßten, örtlichen Journalisten gut angestanden, einmal in das Gesetz zu sehen. Bei 16,10 Euro monatlichen Bezugspreises könnte man dies wohl erwarten. Jeweils ein Gesetzblatt mit der Sächsischen Gemeindeordnung könnte da für die aus dem Rathaus berichtenden Redakteure schon drin sein.

Eine Amtszeit von reichlich neun Jahren hätte schon jemand stutzig machen sollen. Wir haben schließlich keine Monarchie mehr, in Sachsen. Es handelt sich um ein Wahlamt.

22. Januar 2003

ANMERKUNG:

Das "Problem" der (angeblich) wegen der erst nach reichlich zwei Jahren rechtsgültig zurückgewiesenen Anfechtung des Ergebnisses der Wahl vom 26.4.1994 "verlängerten" siebenjährigen Amtszeit des Herrn Zippel kann man von verschieden Seiten betrachten. Das Ergebnis ist immer gleich. Wie bei anderen Wahlanfechtungen, etwa unlängst von Oberwiesenthal berichtet, amtiert ein (nach Feststellung des Gemeindewahlausschusses) wiedergewählter Amtsinhaber unbeschadet der Wahlanfechtung weiter. So die Feststellung des Gemeindewahlausschusses Bestand hat, wie in Crimmitschau, sieben Jahre vom Ende der vorangegangenen Amtszeit, § 51 III Sätze 1 und 3 SächsGemO. Die Übergangsvorschriften des 131 III SächsGemO schließen, anders als vom RP vermutet, die §§ 48 bis 60 SächsGemO (damit auch § 51 III) auch für die erstmals nach deren Bestimmungen gewählten Bürgermeister nicht aus. Die zu widersinnigen Ergebnissen führende gegenteilige Annahme beweist diese Tatsache: Dann hätte für diese allein § 51 V gegolten. Es wäre damit etwa keine Amtszeit, auch nicht die sieben Jahre, festgelegt gewesen. Das kann nicht richtig sein. So war das Gesetz nicht zu lesen.

Eine weiter Betrachtung des Themas finden sie beispielsweise am Ende des vorausgehenden Blattes [3] des Zeitungslesers.


EINVERNEHMEN ??? zu KIRCHENNEUBAU in LEIPZIG ?

(Sächsische Staatsregierung)

Jens Jungmann zitiert in der heutigen Chemnitzer Morgenpost aus einem Vertrag (Vergleich) zwischen der Sächsischen Staatsregierung und der Universität Leipzig vom 18.10.2000. Danach stimmte der Freistaat Sachsen einvernehmlich der Zuordnung der Liegenschaften "... Augustusplatz 10 bis 11, ehemaliges Hauptgebäude Augusteum und Paulinerkirche." zur (in das Eigentum der) Universität Leipzig zu.

In einer gemeinsamen Erklärung zu dem Vertrag (v. 18.10.00) soll es heißen: "Gleichzeitig ist gewährleistet, dass die Universität ... eine einvernehmliche Verwendung nicht ausschließt"

Die Staatsregierung hatte sich nun, unter Hintanstellung der im Jahre 2000 vertraglich zugesicherten Zuordnung der Grundstücke zum Eigentum der sich selbst verwaltenden Universität Leipzig, für den "Wiederaufbau" der Paulinerkirche ausgesprochen. Hatte sie dazu nach dem Vertrag vom 18.10.00 überhaupt noch etwas zu bestimmen ?

Nach dem Rücktritt des Rektors wie der drei Prorektoren und einem Massenprotest der Studenten plus Rücktrittsforderungen gegen den zuständigen Minister, rudere die Staatsregierung zurück, schreibt Herr Jungmann. Der "Wiederaufbau" sei kein Dogma. "Ein Muss für die Kirche gibt es nicht, wir wollen Gespräche" hätte Minister Rößler nun ausrichten lassen. Druck auf die Universität gebe es nicht.

Der Autor Jungmann trägt nun vor, der Freistaat stütze seinen Einsatz für den "Wiederaufbau" auf die nicht ausgeschlossene "einvernehmliche Verwendung". Vom Freistaat wollen wir solchen Unfug nicht hoffen, den Autor müssen wir unmittelbar kritisiern: EINVERNEHMLICH kann der Freistaat, anders als Herr Jungmann annimmt, nicht allein und gegen den Willen des Vertragspartners "wollen" !!!

"Einvernehmen" bedeuted immer, daß alle Beteiligten in einer Angelegenheit einer Meinung sind. Soviel Deutsch muß vorausgesetzt werden, bei der Landesregierung wie einem Journalisten.

ANMERKUNG:

Der Zeitungsleser hat bei dieser Gelegenheit erstmals Fotos von heute und aus früheren Zeiten des nun umstrittenen Platzes gesehen. Mit dem Hauptgebäude seiner dortigen Studienzeit von 1972 bis 1976. Für mich ist übrigens das Hauptgebäude historisch. Warum muß das wohl weg ? Im vierten Stock befand sich seinerzeit die Sektion Mathematik. Dort war manches Seminar zu absolvieren, manche Prüfung zu bestehen. "Kirche" war für uns die Studentengemeinde bei Pfarrer Magirius in der Paul-Gruner-Straße. Von der Universitätskirche wußten wir "Auswärtigen" kaum etwas. Es gibt innerhalb des Ringes auch zwei große Kirchen, mithin keinen Mangel. Was fehlt in Sachsen, sind industrieelle Arbeitsplätze. Dafür könnte der Paulinerverein gern weltweit eintreten, auch sammeln.

In einer Zeit, wo ständig historische Stätten in Sachsen aus Geldmangel eingerissen werden, ist der Bau einer Kopie der unwiederbringlich verlorenen Universitätskirche ein Frevel.

Ich schlage den Erhalt des ehemaligen Schützenhauses in Crimmitschau vor. Auch dafür könnte Herr Blobel gern weltweit sammeln. Das Haus hat gewissermaßen welthistorische Bedeutung. Hier stellte sich der Kandidat der Sächsischen Arbeitervereine ("Sächsische Volkspartei") für die konstituierende Versammlung des Reichstages des Norddeutschen Bundes des 18. Sächsischen Reichstagswahlkreises, der Rechtsanwalt Reinhold Schraps, am 01.2.1867 den Wählern vor. Anschließend sprachen an diesem Tage im Schützenhaus Crimmitschau August Bebel (Leipzig), Wilhelm Liebknecht (in Berlin ausgewiesen, seinerzeit Leipzig) und Hermann Dotzauer (Zwickau).

Zusammen mit und neben August Bebel, war Reinhold Schraps der erste Abgeordnete der Sächsischen Arbeitervereine (welche später in der SDAP aufgingen, vgl. auch SAPD, SPD) im Parlament des "Norddeutschen Bundes".

Bebel im 17. und Schraps im 18. Sächsischen Wahlkreis wurden in den Norddeutschen Reichstag gewählt, wurden die erste SPD-Parlamentarier. Mit der "Volkspartei" und späteren SPD betrat in Deutschland eine völlig neue Kraft die politische Bühne, eine Vertretung der ärmsten Schicht, der Arbeiter. Von Anfang an, als nationaler Hader in Europa noch vorherrschte, war diese Partei "international". Das sich heute einigende Europa hat hier einen seiner Ausgangspunkte. Das Schützenhaus Crimmitschau sollte erhalten bleiben. Es ist noch vorhanden, muß nicht künstlich nachgebaut werden.

01. Februar 2003


HANDWERKER, KANZLERECHO

(HEm, dem Autor bekannter Crimmitschauer Zeitgenosse)

Herr HEm ist in Crimmitschau für sein, mitunter hervorscheinendes, Problembewußtsein bekannt. Dann stellt er schwerwiegende Fragen, welche eigentlich auch immer gleich eine Art Antwort darstellen. Alles ist gut, solange sein Gegenüber keine gegenteilige Ansicht äußert. Widrigenfalls ist HEm sowieso alles egal, er Rentner und das Geschäft den Kindern übergeben.

Am 16.3.03 abends war es wieder mal so weit: Es gehe abwärts, seit "Die Roten" in Berlin "dran" seien. Es geht um die Kosten, welche eingestellte Arbeiter verursachen, merke ich. Die stiegen.

Seinen Kindern "kosteten", wenn sie jemand einstellen, Leute mit einem Gehalt von "sagen wir mal 2000,- Mark, nach alter Rechnung" schließlich wegen der hohen Nebenkosten 4000,- Mark im Monat. Da kann sich der "Mittelstand" nicht entwickeln, höre ich. Diese Kosten fressen ihn auf.

Ja, brumme ich. Die Angestellten wollen auch im Urlaub bezahlt werden. Der Handwerker muß diese gegen Unfälle versichern, zur Renten-, Kranken-, und Arbeitslosenversicherung die Hälfte beisteuern.

Die Versicherungen hatten vor 140 Jahren die damals entstehenden Gewerkschaften organisiert. Die Arbeiter von letzteren fernzuhalten, hatte Bismarck diese Versicherungen später in staatliche Hände gelegt und Zwangsbeiträge ins Gesetz schreiben lassen*. Gerade so, wie noch heute der Fall.

Aber was stören HEm diese Kosten ? Könnte er sich ohne diese Kosten einen weiteren Daimler anschaffen; das ersparte Geld auf die hohe Kante werfen ?

Das kann HEm sich so vorstellen. Allein, dieser Traum bliebe ein solcher. Er hätte nichts davon. Nicht den geringsten Vorteil.

HEm verkennt die Gesetze der Marktwirtschaft, welche in seiner Branche tatsächlich noch wirken. In letzterer produzieren viele kleine (meist örtliche) Betriebe für den Binnenmarkt. Alle hätten die gleiche Kostenersparnis, HEm hätte keinen Vorteil. Die Branche würde die Kostenersparnis an die Kunden weitergeben (müssen). Möglicherweise nicht gleichzeitig. Jedenfalls blieben die dabei zurückbleibenden Betriebe bald auf ihren Erzeugnissen sitzen. Wer den Anschluß total verpaßt, dem bliebe der Gang zum Insolvenzrichter. Dazu wird es niemand kommen lassen wollen. Die "Ersparnis" bei den Arbeitskosten, würde über den Preis abfließen. Selbst der komplette Wegfall der Nebenkosten würde HEm radikal nichts zusätzlich in den Geldsack schwemmen. Gegenteilig würden die mit der Umstellung verbundenen Verwerfungen enorme zusätzliche Kosten verursachen.

Eines Tages schließlich würden die, nun (im Extremfall) unversicherten, Arbeiter zu ihrer Gewerkschaft laufen, dort eine Versicherung einrichten. Das würde dann einem -dann anders heißenden, neuen- Bismarck* arg zuwider sein. Der würde dann die jetzt so geschmähten Zwangsversicherungen erneut ins Gesetz schreiben lassen. Wie gehabt.

Vielleicht ersparen uns weitsichtige Politiker aber auch diesen unsinnigen Umweg. Dann dürfen sie aber den Esel "Nebenkosten" nicht weiter durchs Land treiben.

Jedenfalls galt es jetzt, HEm aufzurütteln: Steht eure Firma im Wettbewerb mit Produzenten, die keine Sozialbeiträge abzuführen haben, frage ich. Oder worüber beschwerst Du Dich ?

Die Branchen, welche mit anderen Ländern konkurrieren, beschweren sich interessanterweise nicht. Die erhöhen trotz deutscher Arbeitskosten kontinuierlich den deutschen Weltmarktanteil. Deutsche Autofirmen etwa exportieren in die ganze Welt, trotz höchster Löhne und damit höchster Sozialabgaben.

Gerade wegen landesweit höchster Löhne, drängen die fähigsten Leute zu diesen, können diese Firmen sich weltweit durchsetzen.

Ob das HEm noch jemals einleuchten wird ? Auch er kann sich längerfristig die besten Leute, damit hochwertige Erzeugnisse, durch überdurchschnittliche Löhne sichern.

Jedenfalls wird es mit dieser Erkenntnis heute nichts: Mich interessiert es nicht mehr, ich bin jetzt Rentner, ich habe mein Geschäft übergeben, gehe jetzt heim - höre ich ob meines unerwarteten Einwandes. Eigentlich schade; oder etwa nicht ?

16. März 2003


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