Abwasserproblematik Langenreinsdorf in Analen

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Ein Blick zurück, wie die erste Seite geendet hatte.

Fortsetzung des (privaten) Berichtes von der OR-Sitzung vom 16.10.2003

...

20:40 Herr Felka: Freut sich, daß heute reden, wo vorher hieß, gäbe keinen Klärungsbedarf. Es ginge noch um die Rückabwicklung.

Herr Petermann meint, die WWZ wollten Leitungen, wenn jemand "wirklich Eigentümer" wäre, ABKAUFEN !

(Bezieht sich offenbar auf die Leitung des Herrn Mättig, in die einzuleiten die WWZ wohl [im Vertrauen auf den Bestand der Zippel- / Pragerschen "Übergabe") eine "Genehmigung" an die Firma Lederer zu weiteren Einleitungen erteilt haben; was bei Privateigentum des Herrn Mättig an der Leitung reichlich seltsam erschiene. Die Logik der WWZ angewandt, hätte Herr Mättig die Genehmigung [seine Leitung !] geben [zur Einleitung nach den jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen vorgeklärten Abwassers] und kassieren sollen ! Nicht mehr und nicht weniger erledigen die WWZ mit den der "übergebenen" Mättig-Leitung ! Die Leitung des Herrn Mättig eindeutig in den Besitz der WWZ zu bringen, könnte ein vordergründiges Ziel gewesen sein. d.A.)

Das Stichwort ABKAUFEN führt zu einem "Querschläger" unter den Wasserwerkern, Unruhe an deren Tisch. Frau von Fircks schaltet sich ein, will von ABKAUFEN nichts wissen, "berichtigt" (5*) ihren Vorredner:

Frau von Fircks (offenbar zu Herrn Mättig): "Sie sind Käufer eines erschlossenen Grundstückes. Den Kanal haben Sie nicht gekauft." Der Kanal würde vom Bauträger (den WWZ) übertragen.(6*)

...

20:49 L. Baumgärtel fragt noch einmal nach "Gleichberechtigung". Abwassermaßstab.

20:50 Herr Petermann: Haben nur Trinkwasser gemessen, nehmen die Trinkwassermenge als (so kein anderes Maß vorliegt) "Wahrscheinlichkeitsmaßstab".

20:54 L. Baumgärtel: Reiner "Kanalpreis" (auf Dorf anfallend) zu hoch. WWZ sollen seine Klärgrube für eine Mark nehmen, er wolle dann dasselbe zahlen, wie ohne Vorklärung die Leute in der Stadt.

20:55 Herr Petermann erklärt die Finanzierung der WWZ: Hat Fremdkapital dem Anlagevermögen gegenüberstehen. Die Kapitalkosten kämen über den Preis auf die Bürger zurück. Er kommt schließlich wieder auf die Anschlußdichte in Zwickau, Werdau, Crimmitschau, ... zurück, welche auf dem platten Lande nicht gegeben sei und unsere Anschlüsse teurer als die städtischen mache. (7*)

20:59 Marianne Frommelt sieht dies gerade anders herum: "Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt nicht". 132 Euro alle zwei Monate - dafür bekomme sie in 10 Jahren ein goldenes Rohr !

21:00 Herr Petermann lenkt (wie schon vorher einmal in der Zeitung) auf Gaspreise und Handy's (für welche die Leute auch Geld hätten) ab. Er habe einen gesetzlichen Auftrag, nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten würde dies niemand so machen (8*). Desshalb gäbe es auch Fördermittel.

Hier endet die private Aufzeichnung v. 16.10.03.

ANMERKUNGEN (betr. 16.10.2003):
(*) In gewisser Weise schon merkwürdig. Ausgangspunkt war die (strittige) Aktion "Übergabe" durch einen Bediensteten der Stadt Crimmitschau (Prager) an den Abwasserverband nach dem 31.7.2001 (sieben Jahre der zweiten Amtszeit Peter Zippels zu Ende), wie möglicherweise vom OB geplante weitere "Übergaben". Diese Aktion, Beratung durch den Beauftragten (Begünstigten, meinen die Betroffenen) Dritten anzunehmen, birgt die Gefahr, das Ergebnis vorweg zu nehmen.

(**) Ist wohl zu einfach gedacht. Nicht für jedes öffentliche Gewässer können die WWZ kassieren, weder für Gewässer erster Ordnung (Mulde, Pleiße), noch zweiter Ordnung (Dorfbach in LR). Wissen müssen wir, wo der Dorfbach beginnt. Auf welchem Flurstück. Die Frage ist von mir an die Stadt überwiesen worden. Die Antwort (Herr Weise): "... von der Quelle kurz vorm Pflegeheim bis zur Ortsgrenze/Neukirchen." kann hinsichtlich des Anfangspunktes nicht überzeugen, hier muß nachgefaßt werden. Ich habe jedenfalls dort keine Quelle gefunden. Selbsteinleiter müssen ihr vorgeklärtes Abwasser dann auf eigene Rechnung bis zum Gewässer zweiter Ordnung leiten. Für letzteres sind die WWZ nicht zuständig, können dort nicht kassieren.

(3*) Hier irrt das Stadtoberhaupt. Anders, als möglicherweise bisher im Handwerksbetrieb (wo Zweckmäßigkeitsüberlegungen obenan stehen mögen), ist der OB als hoheitliches Verwaltungsorgan streng an die Gesetze gebunden. Wer, wenn nicht die Hoheitsträger, soll sich sonst noch an die Gesetze halten ? Das Land hat die Gesetze erlassen, so möchten sich seine (Wahl-)Beamten auch daran halten ! Das ist keine Frage der Opportunität. Wenn dies dem OB, da neu im Amt, noch unklar ist, müssen ihm seine Beamten die Rechtslage auseinandersetzen. Wenn Herr Günther an der "Übergabe" der 18 Haushalte (ein [nichtiger ?!]Verwaltungsakt) festhalten möchte, muß er alle Umstände hinsichtlich dessen Rechtmäßigkeit prüfen (lassen). Die Haushalte werden durch den Verwaltungsakt "Übergabe" erstmals belastet. Wer diesen erläßt, muß ("Gesetzmäßigkeit der Verwaltung") auch die Umstände prüfen, die zu Gunsten der 18 Familien sprechen und deren Bedeutung diesen vielleicht nicht bewußt war oder ist (§ 24 II VwVfG). Natürlich wäre dies zuerst auch an Herrn Zippel gewesen. Jedenfalls wäre nach fortbestehender Ansicht des Autors ein baldiges Erkennen und Berücksichtigen der Rechtslage dem Abwarten auf eine (mögliche) verwaltungsgerichtliche Entscheidung immer vorzuziehen.

(4*) Warum den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Bauten aus der Zeit des "Interregnums" "Schwarzbauten" sein sollen, ist mir nicht klar geworden. Im übertragenen Wirkungskreis wird die Einhaltung übergeordneter Gesetze (etwa das BauGB) überwacht. Wenn diese eingehalten sind, die Bescheide nur eine falsche Unterschrift tragen, kann dies jederzeit geheilt werden. Übrigens hatte ein ehemaliger Stadtrat anläßlich der letzten OB-Wahl berichtet, einstens in falscher Besetzung des Stadtrates gefaßte Beschlüsse wären dann in korrigierter Besetzung (nochmals) gefaßt worden. Das geht um so leichter, je zeitnah dies erfolgt. Alles schon mal dagewesen ! Könnte aber der Verwaltung Arbeit bescheren. Die korrekte Einhaltung der Gesetze ist dies wert.

(5*) War wohl etwas voreilig, berücksichtigte nicht die Vorrede des Herrn Mättig.

(6*) Frau von Fircks ging wohl, ein heute häufiger Fall, von einem (heute) durch einen Bauträger erschlossenen Wohnbaugebiet aus. Der hatte dann seine Genehmigungen von der Gemeinde (usw.) nur unter der Voraussetzung der Erschließung (Straße, ...) erhalten. Diese Erschließungsanlagen will der Bauträger nicht ewig behalten, dient sie der Gemeinde, ... an. So könnte sich dies Frau von Fircks auch für die Entwässerung vorstellen. Hier stand das Haus des Herrn Mättig aber bereits vor dessen Geburt. Nach dem Einbau eines WC hat er eine Schmutzwasserleitung zum Gewässer zweiter Ordnung gelegt. Er wird dazu von der Vorgängerin der jetzigen Unteren Wasserbehörde angehalten worden sein. Die Sicherung des Leitungsrechtes im Grundbuch wird noch ausstehen. Das war zeitens der DDR der Regelfall. Die Sicherung nachträglich zu ermöglichen, haben wir das Sachenrechtsbereinigungsgesetz, vgl. oben. Die Existenz genannten Gesetzes zeigt, so nicht ohnehin klar, daß Herr Mättig nicht enteignet wurde. Er will und kann seine Leitung behalten. Er sollte sie, gemeinsam mit den dazugekommenen weiteren Nutzern, alsbald dinglich sichern. Er hat, anders als der Bauträger, nicht die mindeste Absicht, seine Leitung irgend jemand zu "übergeben", kann jedenfalls nicht dazu gezwungen werden. Herr Prager hat namens des dazu nach dem 31.7.2001 nicht befugten Herrn Zippel eine fremde (private) Leitung "übergeben". Das kann (doppelt) nicht richtig sein.

(7*) Es bestehen ernste Zweifel. Das Nötige ist nicht allein im Vortrag Pinther dazu gesagt worden.

(8*) Hier ist wohl etwas durcheinandergeraten. Herr Petermann soll in den WWZ schon nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten. Um die gesetzlichen Vorgaben mit möglichst geringem Aufwand zu erfüllen.


Ab dem 24.11.2003 war ein Leitungsplan im Aufgang zum Bauamt und (eingeschränkt) im Weißen Schwan ausgelegt. Nach Aussagen von Besuchern nicht fehlerfrei. Zu großer Maßstab. Zu den Besuchen des Autors war kein Langenreinsdorfer da, der nicht selber regeln (zum Bach leiten) wollte. Zwei Haushalte hatten bereits eine dingliche Sicherung bis zur S 294 bewirkt !

Ich erhielt den Auftrag vom OV, uns im Straßenbauamt Schlema anzumelden. Es ging ihm um die Größenordnung einer Beteiligung der Durchleiter im Schadensfall. Der Verantwortliche konnte ermittelt werden. Einen Besuch wollte er nur bei Beteiligung der Stadt zustimmen, diese dürfe nicht "hintergangen" werden (?), hätten schon Gespräche geführt. Kein (endgültiges) Resultat, das meine Fragen erledigt hätte.

Schließlich konnte eine Reihe von Fragen fernmündlich behandelt werden. Aussagen aus dem Amt:

Es existieren private Durchleitungen unter Staatsstraßen. Das Straßenbauamt hat andernorts bereits, statt einer grundbücherlichen Sicherung, Verträge mit Durchleitern geschlossen. Dies erfolge aber nur, wenn ausschließlich "privates" Abwasser (nicht zusätzlich die Straßenentwässerung) in diesen Leitungen die Straße quere. Es sei auch schon zu Trennungen (zwei Leitungen, Straßenwasser + privat) gekommen. Ein Privater könne nicht die Last des öffentlichen Wassers tragen. Ein Recht würde dem Staat nichts nützen, so er es gegenüber Privaten evtl. nicht durchsetzen könne (pleite ?). Solche Leitungen müßten "nach oben und unten nach dem Stand der Bautechnik sicher" sein, nach unten darf nichts auslaufen. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz hielt der Verantwortliche für öffentliche Flächen (die Straßenflurstücke) nicht für einschlägig, stünde dort in einem der ersten Paragraphen. Da ich dies gerade nicht annahm, vergewisserte ich mich: "Sie würden dann, so doch einschlägig, also das Ergebnis einer Klage auf Zustimmung zur grundbücherlichen Sicherung abwarten ?" Das wurde bejaht.

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Nach meiner Ansicht sind, unabhängig vom weiteren Vorgehen der Stadt Crimmitschau und möglichst umgehend, folgende Schritte angezeigt:

Die Stadtverwaltung selbst hat wohl die Karten ausgehängt/-legt, nach meiner Kenntnis die Aufforderung, sich zu "seinen" Kanälen zu bekennen, nur mündlich auf der/den Versammlungen geäußert. Wer nicht auf den Versammlungen war, konnte allein aus der Auslegung keinen Handlungszwang erkennen. Wie dieses Verfahren weitergeführt (besser begraben !) werden soll, ist hier nicht ersichtlich. Möglicherweise ist eine Erklärung, die Verantwortung zu übernehmen, vorgesehen. Formulare dazu lagen aber, obwohl sich dies angeboten hätte, nicht aus.

Wie ich höre, haben sich einige Langenreinsdorfer "zu ihren Kanälen bekannt". Ein Herr Reuter aus der Stadtverwaltung würde solche Erklärungen entgegennehmen. Auch wenn es m. E. an einer offiziellen Aufforderung mangelt, ringen Sie sich zu einem Gang zu Herrn Reuter (soll im Stadthaus am Kirchplatz arbeiten) durch !

SOBALD SIE DURCH EIGENES HANDELN SELBSTEINLEITER SIND, BRAUCHT SIE DER FORTGANG DES VERFAHRENS DER STADTVERWALTUNG ABER NICHT MEHR BESONDERS ZU INTERESSIEREN !

Wer durch grundbücherliche Sicherung seiner Leitung(en) bis zum Gewässer erster Ordnung selbst Sicherheit schafft, ist aus dem Schneider !

BITTE UNGESÄUMT BEGINNEN !!

WIRD FORTGESETZT

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